***wichtiges Vorweg: Da das Unternehmen “MB-Laserdesign Markus Broich” nebenberuflich betrieben wird, kann es immer zu kurzfristigen Verzögerungen kommen, die sich aber nur auf ein paar wenige Tage beschränken!***

 

 

1. Geltungsbereich/Vertragsschluss / deutsches Recht

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2. Datenschutz

Im Rahmen der Vertragsbeziehung verarbeite ich Ihre personenbezogenen Daten. Weitere Einzelheiten finden Sie in meinen Datenschutzbestimmungen unter: https://www.mb-laserdesign.de/Datenschutz

3. Preise

  1. Die im Angebot von MB-Laserdesign genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise von MB-Laserdesign gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht automatisch ein.
  2. Skizzen, Entwürfe, Probegavuren, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden nur in einzelnen Fällen nicht berechnet.

4. Zahlung

  1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung, ohne jeden Abzug zu erfolgen.
  2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekanntgewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann MB-Laserdesign Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen MB-Laserdesign auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
  5. Bei Zahlungsverzug sind vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen (§ 247 BGB). Ist an dem Vertrag kein Verbraucher als Auftraggeber beteiligt, beträgt der Zinssatz neun (9) % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens durch MB-Laserdesign wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5. Lieferung

  1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
  2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von MB-Laserdesign ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
  3. Gerät MB-Laserdesign in Verzug, so ist MB-Laserdesign vom Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
  4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von MB-Laserdesign als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann. Anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier (4) Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung von MB-Laserdesign ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  5. Im kaufmännischen Verkehr steht MB-Laserdesign an vom Auftraggeber angelieferten Gravur- und Stempelvorlagen, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MB-Laserdesign.
  2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von MB-Laserdesign gegen den Auftraggeber Eigentum von MB-Laserdesign. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an MB-Laserdesign ab. MB-Laserdesign nimmt diese Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für MB-Laserdesign bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 10 % bezogen auf den realisierbaren Wert der Sicherungsgegenstände und unter Berücksichtigung der Kosten für die Verwaltung und Verwertung der Sicherheit, so ist MB-Laserdesign auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung von MB-Laserdesign beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von MB-Laserdesign verpflichtet.
  3. Bei Be- oder Verarbeitung von MB-Laserdesign gelieferten und in deren Eigentum stehender Waren ist MB-Laserdesign als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist MB-Laserdesign auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

7. Kein Widerrufsrecht

Die vom Auftraggeber bestellten Waren werden individuell nach dessen Vorgaben von MB-Laserdesign hergestellt. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

8. Beanstandungen/Gewährleistungen

  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
  2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen ist MB-Laserdesign nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
  4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet MB-Laserdesign nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
  6. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens MB-Laserdesigns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. MB-Laserdesign ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

9. Haftung

  1. MB-Laserdesign und deren Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten“). Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  2. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier (4) Monaten nach schriftlicher Ablehnung MB-Laserdesigns klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

10. Haftungsausschluss für fremde Links

MB-Laserdesign verweist auf ihren Webseiten mit Links zu anderen Webseiten im Internet. Für alle diese Links gilt: MB-Laserdesign erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf https://www.mb-laserdesign.de und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

11. Bildrechte

Alle Bildrechte auf der Webpräsenz von MB-Laserdesign liegen bei MB-Laserdesign oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

12. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

13. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts von MB-Laserdesign archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

14. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

15. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat MB-Laserdesign von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Sie dürfen geistiges Eigentum oder das Persönlichkeitsrecht von Dritten nur dann im Rahmen Ihrer Gravuraufträge verwenden, wenn Ihnen entweder ein entsprechendes Nutzungsrecht zusteht oder Sie dazu gesetzlich legitimiert sind. In diesen Fällen stelle wir nur unsere Maschinen und unsere Arbeitskraft, sowie eventuell vorhandenes Rohmaterial als Dienstleister zur Verfügung. In offensichtlichen Fällen können wir die Ausführung des Gravurauftrags so lange aussetzen, bis Sie uns eine entsprechende Legitimierung nachgewiesen haben. Ist Ihnen dies nicht möglich, lehnen wir die Ausführung des Auftrags ab.

16. Verbotene und sonstige abzulehnende Aufträge

Sexistische/Rassistische/Diskriminierende/Verfassungsfeindliche und sonstige Verbotene  Inhalte/Aufträge werden ohne weitere Angabe von Begründungen abgelehnt!

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Nahe.
  2. Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig vereinbar – für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Bad Segeberg.
  3. Soweit einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrags oder der AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die nach Form, Inhalt, Zeit und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken im Vertrag und den AGB.

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